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Fachinformationen

Die 10 häufigsten Fragen

Was sind die Aufgaben eines Willensvollstreckers?

Das Gesetz (Artikel 518, ZGB) führt die einzelnen Aufgaben des Willensvollstreckers auf. Er ist in erster Linie zuständig für die Verwaltung der Erbschaft (Feststellung, Anlage und Bewahrung des Vermögens), die Bezahlung der Schulden des Erblassers, die Ausrichtung allfälliger Vermächtnisse sowie die Vorbereitung der Nachlassteilung nach den Anordnungen des Erblassers oder nach den Vorschriften des Gesetzes.

Wer kann Willensvollstrecker sein?

Als Willensvollstrecker kann jede handlungsfähige Person eingesetzt werden, zum Beispiel eine verwandte Person oder ein unbeteiligter Dritter. Ebenfalls ist es möglich, als Willensvollstrecker eine juristische Person, d.h. eine Firma oder eine Stiftung, einzusetzen.

Ich weiss nicht, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht. Was soll ich tun?

Sie können innert 30 Tagen einen Rechnungsruf verlangen. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Guthaben zu melden. Gestützt darauf wird ein öffentliches Inventar erstellt. Sie haften nur für die Schulden im öffentlichen Inventar und haben so eine Entscheidungsgrundlage, ob Sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen wollen.

Was ist bei einer Erbengemeinschaft zu beachten?

Die Erbengemeinschaft entsteht automatisch mit dem Tod des Erblassers. Man kann sich die Erben nicht aussuchen, sondern ist in einer Schicksals- oder Zwangsgemeinschaft verbunden. Wegen des Einstimmigkeitsprinzips ist die Erbengemeinschaft ein schwerfälliges Gebilde. Wenn nur ein Erbe nicht einverstanden ist (z.B. bei einem Hausverkauf), kann nur der Richter die Erbengemeinschaft auflösen.

Wie ist das Erbrecht bei Patchwork-Situationen?

Dies lässt sich am besten an einem Beispiel erklären. Angenommen Herr A ist in zweiter Ehe verheiratet. Aus erster Ehe hat er zwei Nachkommen. Seine zweite Ehefrau hat aus erster Ehe ebenfalls zwei Nachkommen. Gehen wir davon aus, das Nachlassvermögen jedes Ehegatten betrage 200‘000.- Franken. Der Mann stirbt zuerst. Wie wird geteilt? Seine Nachkommen erhalten die Hälfte, also 100‘000.- Franken und die Ehefrau die andere Hälfte, somit ebenfalls 100‘000.- Franken. Einen Monat später stirbt auch die Ehefrau. Deren Nachkommen erben nun insgesamt 300‘000.- Franken, nämlich 100‘000.- Franken, die sie von ihrem vorverstorbenen Ehemann geerbt hat und 200‘000.- das Eigenvermögen der Ehefrau (Mutter). Stirbt aber die Ehefrau vor dem Ehemann erben die Nachkommen des Ehemannes 300‘000.- Franken und die Nachkommen der Ehefrau nur 100‘000.- Franken.

Wie sich zeigt, kann diese Regelung zu ungerecht empfundenen Ergebnissen führen, weshalb es sich lohnt, dieses Zufallsprinzip durch eine vertragliche Regelung auszuschalten.

Was ist der Unterschied zwischen Legat und Vermächtnis?

Es besteht kein Unterschied. Legat ist einfach der lateinische Ausdruck für Vermächtnis. Mit einem  Legat erhält eine Person oder Institution einen Geldbetrag oder eine Sache (z.B. Auto, Bild, Liegenschaft, etc.). Der Vermächtnisnehmer ist nicht Mitglied der Erbengemeinschaft. Er hat einzig ein Forderungsrecht gegenüber den Erben.

Wie sieht die Vorsorgeregelung nach dem neuen Erwachsenenschutzrecht aus?

Am 1. Januar 2013 ist das neue Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten mit dem Ziel, das bestehende Vormundschaftsrecht zu modernisieren und das Selbstbestimmungsrecht hilfsbedürftiger Personen zu stärken. Für die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts ist seither die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB zuständig. Um eigene Regelungen für den Fall der Urteilsunfähigkeit zu treffen, wurden zwei neue Mittel eingeführt: Der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung.

Was kann in einem Vorsorgeauftrag geregelt werden?

Mit einem Vorsorgeauftrag können Sie diese Bereiche für den Fall einer vorübergehenden oder dauernden Urteilsunfähigkeit regeln:

  • Personenvorsorge (Wohnangelegenheiten, Pflegedienstleistungen, medizinische Massnahmen)
  • Vermögensvorsorge (z.B. Einkommens- und Vermögensverwaltung, Zahlungsverkehr)
  • Vertretung im Rechtsverkehr (Abgabe der Steuererklärung, Vertretung gegenüber Behörden).

Der Vorsorgeauftrag kann wie ein Testament eigenhändig erstellt oder öffentlich beurkundet werden. Bei der eigenhändigen Erstellung sind einige Formvorschriften zu beachten. Ein Muster können Sie hier herunterladen. Weitere Informationen zum Thema Vorsorgeauftrag finden Sie zudem im folgenden Artikel von Dr. Benno Studer „Vorsorgeauftrag statt KESB?“.

Was wird in einer Patientenverfügung geregelt?

Die Patientenverfügung stellt sicher, dass in der medizinischen Behandlung Ihrem Willen Folge geleistet wird, auch dann, wenn Sie diesen krankheits- oder unfallbedingt nicht mehr äussern können. In einer Patientenverfügung bestimmen Sie eine Person, die Sie gegenüber dem medizinischen Personal vertritt. Zudem halten Sie Anordnungen fest, beispielsweise hinsichtlich lebensverlängernden Massnahmen oder Schmerz- und Symptombehandlung.

Ein Muster können Sie hier herunterladen.

Was passiert, wenn ich keinen Vorsorgeauftrag errichte?

Das kommt darauf an. Es ist zu unterscheiden, ob Sie alleinstehend sind oder in einer Partnerschaft leben. Im ersten Fall wird die KESB zuständig. Im zweiten Fall wird der Ehegatte oder eingetragene Partner der gesetzliche Vertreter. Dieser ist berechtigt, alle Rechtshandlungen, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs üblicherweise erforderlich sind, die ordentliche Verwaltung des Einkommens und der übrigen Vermögenswerte vorzunehmen und nötigenfalls die Post zu öffnen und zu erledigen. Dieses Vertretungsrecht für die ordentliche Vermögens- und Einkommensverwaltung steht dem Ehegatten oder eingetragenen Partner von Gesetzes wegen zu. Bei Rechtshandlungen im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung wird die Zustimmung der KESB benötigt. Der Ehegatte oder eingetragene Partner kann diese nur dann ohne Zustimmung der KESB vornehmen, wenn er als Vorsorgebeauftragter des urteilsunfähigen Partners eingesetzt wurde.