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Erbrecht: Was das Parlament beschlossen hat!

Die Erbrechtsrevision wurde durch eine Motion des ehemaligen Ständerats Felix Gutzwiller im Jahr 2010 angestossen. Das Hauptanliegen war in erster Linie, die Verfügungsfreiheit des Erblassers über sein Vermögen zu erweitern und damit das in die Jahre gekommene Erbrecht dem gesellschaftlichen Wandel der letzten 100 Jahre anzupassen. Nach jahrelangen Beratungen und Diskussionen hat die Bundesversammlung am 18. Dezember 2020 im Wesentlichen folgende Änderungen des Erbrechts beschlossen:

  1. Im Falle des Todes eines Ehegatten während des Scheidungsverfahrens hat der überlebende Ehegatte kein Pflichtteilsrecht mehr. Im vorgenannten Fall kann ein überlebender Ehegatte auch keine Ansprüche aus einer ihn begünstigenden letztwilligen Verfügung des während des Scheidungsverfahrens verstorbenen Ehegatten mehr geltend machen.
  2. Das schweizerische Recht erlaubt es Ehegatten, sich im Falle des ordentlichen Güterstandes der Errungenschaftsbeteiligung gegenseitig den sogenannten Vorschlag (Netto-Errungenschaft) im Todesfall zuzuweisen. In der Fachwelt war bisher umstritten, ob der zugewiesene Vorschlag bei der Berechnung der Pflichtteile des überlebenden Ehegatten und der gemeinsamen Nachkommen berücksichtigt werden soll oder nicht. Die Referendumsvorlage sieht nun vor, dass eine Vorschlagszuweisung bei der Berechnung der Pflichtteile der vorgenannten Personen unbeachtlich ist. Allerdings müssen sich nicht gemeinsame Kinder eine Vorschlagszuweisung unter neuem Recht nicht gefallen lassen, sofern ihre Pflichtteile dadurch verletzt werden.
  3. Der Pflichtteil der Nachkommen wurde von drei Vierteln des gesetzlichen Erbenanspruchs auf dessen Hälfte reduziert. Die Eltern haben künftig keinen Pflichtteilsanspruch am Nachlass ihrer Kinder mehr.
  4. Nach Ansicht des Bundesgerichts war unter bisherigem Recht eine lebzeitige Zuwendung des Erblassers bei Verstoss gegen einen früheren Erbvertrag nur dann anfechtbar, wenn er den Vertragspartner mit der lebzeitige Zuwendung schädigen wollte. Nach neuem Recht sollen lebzeitige Zuwendungen bereits der Anfechtung unterliegen, wenn sie mit den Verpflichtungen aus dem Erbvertrag nicht vereinbar sind, ohne dass dem Erblasser dabei eine Schädigungsabsicht nachgewiesen werden müsste.
  5. Das ursprüngliche Anliegen des ehemaligen Ständerats Felix Gutzwiller, aufgrund der Pluralisierung der Familienmodelle nicht verheirateten Lebenspartnern künftig einen gegenseitigen erbrechtlichen Anspruch einzuräumen, wurde vom Parlament verworfen. In sogenannt faktischen Partnerschaften lebende Menschen müssen ihre Lebenspartner demnach weiterhin testamentarisch oder erbvertraglich begünstigen, wenn sie diese an ihrem Nachlass teilhaben wollen lassen.
  6. Die Erbrechtsrevision ist mit Inkrafttreten dieser Vorlage noch nicht abgeschlossen. In zwei weiteren Schritten soll das internationale Erbrecht revidiert sowie ein Unternehmens-Erbrecht geschaffen werden.

Der Referendumsfrist läuft am 10. April 2021 ab. Sollte das Referendum nicht ergriffen werden, wurde das Inkrafttreten der Vorlage auf den 1. Januar 2023 angekündigt. Auf der Webseite www.neues-erbrecht.ch werden wir nach Ablauf der Referendumsfrist vertieft über die einzelnen Neuerungen berichten.

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